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BGH, 03.03.1955 - 3 StR 599/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 03.03.1955 - 3 StR 599/54
Auf die Unterlassung der Belehrung eines Zeugen über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 2 StPO kann daher der Angeklagte seine Revision nicht stützen (BGHSt 1, 39).